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AGB

A. Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen; es sei denn, wir hätten diese im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  2. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

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B. Bestellung und Annahme

Sofern nichts anderes vereinbart, gilt Ihre Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB. Wir können dieses Angebot binnen 2 Wochen durch schriftliche Erklärung oder Lieferung annehmen.

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C. Lieferung, Störungen, Verspätung, Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Ist eine Lieferung an den Kunden vereinbart, erfolgt sie durch einen Spediteur unserer Wahl. Die Gefahr und die Kosten der Lieferung trägt unser Kunde. Ist bei einer Lieferung an den Kunden vereinbart, dass wir die Kosten des Transports tragen, trägt der Kunde dennoch die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware (Schickschuld), sofern wir die Ware an eine ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson übergeben haben. Bei einer Lieferung an uns trägt der Kunde die Gefahr (Bringschuld).
  2. Unserem Geschäftspartner obliegt – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – das Entladen der Lieferfahrzeuge zum vereinbarten Entladungstermin in einer angemessenen Zeit.
  3. Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, insbesondere die Pflicht zur Entladung, so sind wir zum Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens sowie etwaige Mehraufwendungen berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen sind wir nur im Falle eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter Transportmöglichkeiten verpflichtet. Im Falle höherer Gewalt – dazu zählen wir insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Piraterie, unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Rohstoffmangel oder andere vergleichbare Umstände bei uns oder bei den mit der Lieferung der zur Produktion erforderlicher Materialen betrauten Lieferanten, sind wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung entbunden. In diesem Fall sind wir zudem berechtigt, die Lieferung ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme der versandbereiten Ware wegen von uns nicht zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr auf den Käufer mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige über.
  5. Voraussetzung unserer Lieferung ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung; erfolgt diese ohne unser Verschulden nicht, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
  6. Schadensersatzansprüche aus verspäteter oder nicht vorgenommener Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt.
  7. Wir sind zur Liefereinstellung berechtigt und von der Erfüllung laufender Lieferaufträge entbunden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, seine Zahlungen einstellt, der Firmeninhaber in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt oder der Käufer unserem Ersuchen nicht nachkommt, für die bestehenden Forderungen ausreichende Sicherheiten zu bestellen, es sei denn, der Käufer erfüllt die Kaufpreiszahlung im Voraus. Scheckzahlungen werden in diesen Fällen nicht akzeptiert.

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D. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Lieferung und Berechnung unsererseits erfolgen zu den am jeweiligen Tag der Lieferung gültigen Preisen. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
  2. Der Kaufpreis ist an uns vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen netto (ohne Abzug) binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Für die Fälligkeit ist der Tag der Gutschrift des geschuldeten Betrages auf unserem Geschäftskonto maßgeblich. Wird das genannte Zahlungsziel überschritten, so kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Mit Eintritt des Verzugs sind wir ohne weitere Zahlungsaufforderung oder sonstige Mitteilung berechtigt, ein Inkassoinstitut mit der Einziehung unserer Forderungen zu betrauen.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart, gewähren wir unseren Käufern 1 % Skonto bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Skonto wird jedoch nur gewährt, wenn alle fälligen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere solche aus früheren Lieferungen, erfüllt sind und der Rechnungsbetrag innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist. Der Betrag ist bei uns an dem Tag eingegangen, an welchem er uns vollständig vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Bezahlungsweges trägt der Käufer.
  4. Einwendungen des Käufers gegen die Rechnung oder den Rechnungsbetrag sind schriftlich binnen einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei der CIF GmbH, Am Turm 29 – 31, 53721 Siegburg, anzuzeigen. Maßgeblich ist das Datum des Reklamationseingangs. Zahlt der Käufer vorbehaltlos oder läuft die Einwendungsfrist ohne schriftliche Anzeige ab, so sind Einwendungen des Käufers gegen die Rechnung ausgeschlossen. Wir können Einwendungen gegen fremde Rechnungen mindestens innerhalb von 6 Monaten geltend machen.
  5. Unsere fälligen Forderungen sind ab Eintritt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Der zu verzinsende Betrag ist der Bruttoendbetrag der fälligen Rechnung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere das Recht den Verzugsschaden geltend zu machen, bleiben davon unberührt. Fällige Forderungen unserer Lieferanten sind ab dem Zeitpunkt, in welchem wir in Verzug geraten, mit nicht mehr als 3 % zu verzinsen.
  6. Abschlags-, oder Vorauszahlungen werden von uns nicht verzinst.
  7. Wir behalten uns vor, nur innerhalb eines von uns zu definierenden Kreditlimits zu liefern. Die Höhe Ihres individuellen Limits teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit. Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch innerhalb der Zahlungsfristen, bleibt uns vorbehalten, wenn wir berechtigten Grund zur Annahme haben, dass unsere Forderungen oder Sicherungsrechte gefährdet sind. Im Falle der Kreditgewährung behalten wir uns vor, jederzeit ausreichende Sicherheiten zu verlangen.
  8. Im Falle der Zahlung durch Wechsel oder Schecks behalten wir uns die Annahme vor. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen. Ansonsten werden Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben. Kosten und Diskontspesen zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für das richtige Vorzeigen und Beibringen von Protesten. Im Falle eines Wechselprotestes werden die mit etwa später fällig werdenden Wechseln zunächst verrechneten Forderungen sofort fällig.
  9. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen berechtigt.
  10. Wir sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers berechtigt.
  11. Unabhängig von den Bestimmungen eines Vertrages zur Fälligkeit unserer Forderungen, sowie ungeachtet abweichender Kreditvereinbarungen zwischen dem Käufer und uns, werden sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort fällig gestellt, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, seine Zahlungen einstellt, der Firmeninhaber in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt oder der Käufer unserem Ersuchen nicht nachkommt, für die bestehenden Forderungen ausreichende Sicherheiten zu bestellen.

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E. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen durch uns oder durch unsere Vertriebspartner gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller, auch bedingt und künftig entstehender, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
  2. Unabhängig von der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bleibt der Vertrag bestehen, es sei denn, wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere hat er diese auf eigene Kosten ausreichend zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er tritt bereits jetzt Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall an uns ab. Der Käufer zeigt der Versicherung die Forderungsabtretung an.
  4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist und unabhängig davon, ob die Weitveräußerung an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt („verlängerter Eigentumsvorbehalt“). Der Käufer hat bei der Weiterveräußerung auf Rechnungskopien, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen den Namen unseres Fabrikates sowie der Größe und des Profils und der Betriebskennung gemäß Lieferschein aufzuführen.
  5. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter und stellt diese einheitlich in Rechnung, so tritt er die Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer nur in Höhe des dem Abnehmer hinsichtlich der Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrages inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer an uns ab. Ist die Vorbehaltsware in dieser Rechnung nicht gesondert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Höhe des Preises, den wir dem Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung an den Abnehmer berechnet hätten. Unterscheidet der Käufer gegenüber dem Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware und anderen mit ihr erbrachten Leistungen (insbesondere Montage), so gilt die gesamte Forderung an uns abgetreten.
  6. Der Käufer bleibt zur Einziehung der betreffenden Forderungen im eigenen Namen auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Ermächtigung lässt unser eigenes Einziehungsrecht unberührt. Solange der Käufer insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, seine Zahlungen nicht einstellt oder der Firmeninhaber nicht in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt, verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen.
  7. Die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung, sowie zur Einziehung der betreffenden Forderungen erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, seine Zahlungen einstellt oder der Firmeninhaber in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt. In diesem Fall sind wir berechtigt die Forderungen, auch unmittelbar gegenüber den Abnehmern des Käufers, geltend zu machen. Der Käufer gestattet uns, sämtliche Maßnahmen in seinem Betrieb zu treffen, die uns zur Wahrung und Geltendmachung unserer aus dem Eigentumsvorbehalt erwachsender Rechte angemessen und erforderlich erscheinen und gewährt uns insbesondere Einsicht in die betreffenden Unterlagen. Kommt der Käufer in diesem Fall unserer Aufforderung, die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern, nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt dies für den Käufer zu tun.
  8. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware nach Maßgabe der vereinbarten Weiterveräußerungsbefugnis und zieht der Käufer die betreffende Forderung von seinem Abnehmer ein, bevor er unsere Forderung hinsichtlich der betreffenden Vorbehaltsware noch nicht vollumfänglich erfüllt hat, so verpflichtet sich der Käufer den Forderungsbetrag auf ein separates Treuhandkonto einzuzahlen. Erst mit Erfüllung unserer gegenüber dem Käufer bestehenden Forderung ist dieser berechtigt, den Forderungsbetrag vom Treuhandkonto zu seiner Verfügung einzuziehen.
  9. Erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich vom Käufer herauszuverlangen und uns gegebenenfalls, auch mittels eines Bevollmächtigten, den unmittelbaren Besitz an der Vorbehaltsware zu verschaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, uns oder unserem Bevollmächtigten den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen für den Zweck der Inbesitznahme der Vorbehaltsware und erforderlichenfalls auch die Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen zu gewähren. Die Kosten der Inbesitznahme trägt der Käufer. In jeden Fall sind wir zum Abzug eines pauschalen Rückkostenbetrages in Höhe von 10 % des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift berechtigt. Dem Käufer bleibt der Nachweis geringerer Rücknahmekosten oder einer geringen Wertminderung der Ware unbenommen.
  10. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit von uns nicht gelieferten Erzeugnissen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt ansonsten das zur unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache gesagte. Sollte dennoch durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Erzeugnissen unser Eigentum untergehen und der Käufer dadurch Eigentum erwerben, so geht das Miteigentum an der neuen Sache mit Eigentumserwerb durch den Käufer zu dem Wert, in dem die Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung im Verhältnis zu den anderen Gegenständen stand, auf uns über. Auch für diese Sache gilt ansonsten das zur unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache gesagte. Der Käufer verpflichtet sich den Namen unseres Fabrikates bei jedem Verarbeitungsvorgang in seinen Fabrikationsunterlagen zu vermerken
  11. Der Käufer teilt uns jedwede Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte (Pfändung, etc.) vor deren Eintritt mit und bestätigt unser Eigentumsrecht schriftlich sowohl gegenüber dem Dritten, als auch uns gegenüber.
  12. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist dem Käufer untersagt. Will der Käufer ausstehende Forderungen, die zumindest teilweise Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer darstellen, im Wege eines Forderungskaufs, insbesondere durch Factoring, verkaufen oder abtreten, so hat der Käufer vorher unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Factoring resultierenden Forderungen gegen den Factor in Höhe unseres Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer an uns ab. Sollten unsere Forderungen seitens des Käufers bestritten sein, oder sonstige Unsicherheiten über unsere Berechtigung bestehen, so wird der Käufer den Factor bis zur endgültigen Klärung anweisen, auszuzahlende Beträge bis zur Höhe unseres Saldos auf ein von uns zu benennendes Treuhandkonto einzuzahlen.
  13. Vom Eigentumsvorbehalt unberührt bleibt die Haftung des Käufers für den Untergang oder die Verschlechterung der Vorbehaltsware nach den gesetzlichen Regeln.
  14. Übersteigt der Wert aller uns zustehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns insoweit zur Freigabe der bestellten Sicherheiten auf Verlangen des Käufers. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  15. Mit Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erlischt der Eigentumsvorbehalt und das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auf den Besteller über.

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F. Rügeobliegenheit, Prüfungspflichten

  1. Der Kunde hat bei Lieferung erkennbare Mängel, auch Fehlmengen oder fehlerhafte Mengenangaben, sowie von der vertraglichen Vereinbarung wesentlich abweichende Eigenschaften unverzüglich schriftlich rügen. Nicht erkennbare Mängel muss er binnen einer Frist von längstens 6 Monaten rügen.
  2. Wir sind berechtigt, erkennbare Mängel an uns gelieferter Produkte innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen zu rügen und nicht erkennbare Mängel innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis.

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G. Gewährleistung, Haftung

  1. Anstelle eines mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Produkts liefern wir Ersatz.
  2. Sofern der Mangel durch Bearbeitung ordnungsgemäß beseitigt werden kann, behalten wir uns statt der Ersatzlieferung die Nachbesserung vor.
  3. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Im Falle der Ersatzlieferung geht das Eigentum am reklamierten Produkt auf uns über.
  5. Gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 1 Jahr ab Gefahrübergang.
  6. Zur Geltendmachung und Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sind nur unsere unmittelbaren Abnehmer und die mit uns in laufender Geschäftsbeziehung stehenden Händler befugt.
  7. Sofern wir vom Käufer aus § 478 BGB (Herstellerregress) in Anspruch genommen werden, sind wir, soweit der Anspruch begründet ist, berechtigt, den geschuldeten Ersatz von Aufwendungen in Form von Warengutschriften zu erbringen. Die Höhe der Gutschrift bemisst sich nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
  8. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen sind Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Schäden, die aus leichter Fahrlässigkeit resultieren, ist eine Haftung insgesamt ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. Ebenso unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

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H. Sonstiges

  1. Es ist untersagt, unsere Produkte weiterzuverkaufen, wenn sie seit der Lieferung eine Verschlechterung jedweder Art erlitten haben oder an denen nicht normgemäße Veränderungen vorgenommen worden sind oder die schon bei Lieferung mangelhaft waren und deren Mangel nicht im Wege der Nacherfüllung beseitigt worden ist.

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I. Gerichtsstand - Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Siegburg. Dies gilt auch dann, wenn Verkauf oder Lieferung von anderer Stelle aus vorgenommen werden.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN – Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  3. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass personen- und unternehmensbezogene Daten bei uns unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.
  4. Bei Geschäftssitz im Inner – EU – Ausland weist der Besteller seine Unternehmereigenschaft durch Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer

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